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Das BZÖ ist mit seiner heutigen Presseaussendung via APA/OTS wieder einmal über allzu enthusiastisches Banken-Bashing gestolpert. Nach der aberwitzigen Forderung für Stresstests in allen 800(!) österreichischen (Regional-) Banken und Beschimpfungen der untersten Schublade im Vorjahr setzt die "rechtsliberale" Partei jetzt noch einen drauf. 

Unter dem Titel "[Finanzministerin; Anm.] Fekter sieht bei zu hohen Zinssätzen für Dispokredite zu" werden die österreichischen Institute mit Worten wie "Wucherbanken" und "schamlos" bedacht. Der vermeintliche Grund: die Dispozinsen seien viel zu hoch, wie die aktuelle Diskussion in Deutschland zeige, und eine gesetzliche Regelung dafür gehöre getroffen. Und damit liegt das BZÖ  doppelt daneben.

Der feine Unterschied
Auch wenn es Ähnlichkeiten in der deutschen und österreichischen Bankenlandschaft gibt - in einem Punkt sind die Unterschiede sehr deutlich - und zwar bei den "Dispozinsen": 

Wie in mehreren, neutralen Studien bewiesen, bieten Österreichs Banken ein ausgezeichnetes Preis-/Leistungsverhältnis - und zwar deutlich vor Deutschland. Bei den Spesen liegen die Austrobanken an Rang 4 im Europavergleich, und bei den vom BZÖ kritisierten Dispozinsen schreibt das deutsche Handelsblatt:

"Österreichs Bankkunden können sich glücklich schätzen. Wer in der Alpenrepublik sein Konto überzieht, zahlt im Schnitt knapp halb so viel wie in Deutschland" 
Quelle: handelsblatt.com 

Der Grund dafür ist übrigens so simpel wie bekannt: die hohe Bankendichte in Österreich - oftmals auch als "overbanked" bezeichnet - sorgt für starken Wettbewerb und damit günstige Konditionen.

Gesetzliche Regelung: vorhanden
Weiters fordert das BZÖ in seiner Presseaussendung einerseits eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen und andererseits eine "eine Begrenzung der Differenz, die zwischen Positiv- und Negativzinsen liegen darf". Offensichtlich kennt das BZÖ die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht, denn die Höhe der Verzugszinsen ist bereits im österreichischen Konsumentenschutzgesetz §6, Absatz 13 unter der Überschrift "Unzulässige Vertragsbestandteile" folgendermaßen begrenzt:

".... die im Fall des Verzugs des Verbrauchers zu zahlenden Zinsen den für den Fall vertragsgemäßer Zahlung vereinbarten Zinssatz um mehr als fünf Prozentpunkte pro Jahr übersteigen"

Und was die Differenz zwischen "Positiv- und Negativzinsen" betrifft: der sogenannte Nettozinsertrag hat in Österreichs Regionalbanken einen historischen Tiefstand erreicht. Eine gesetzliche Regelung und damit vermutlich verbundene Einschränkung würde die anerkannten Stützen für die Kreditvergabe an KMU während der Finanzkrise - neben den mit Basel III verschärften Eigenkapitalbestimmungen - weiter belasten. 

Kleingeld
Auch wenn in diesen Zeiten Banken-Bashing en vogue ist: man sollte sich zumindest die Mühe machen, die Fakten zu checken, bevor man die Kreditinstitute beschimpft. Aber das "politische "Kleingeld" klimpert halt doch manchmal etwas lauter...

 
 
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"Die Regionalbanken sind viel zu wichtig, um als Sündenböcke missbraucht zu werden" schreibt Ronald Barazon in seiner aktuellen Kolumne in den Salzburger Nachrichten (Link). Dies geschehe jetzt mit den Volksbanken, und ähnliches drohe den Raiffeisenbanken und Sparkassen.

Über 100 Artikel, Berichte und Kommentare haben sich in den letzten 5 Tagen in der banknews.at-Presseübersicht (Link) zur ÖVAG-Stabilisierung angesammelt. 

Polemik & Unkenntnis
Die traurige Bilanz: von billiger Polemik ("V wie Furchtbar" [Link], "V wie verdammt teuer" [Link]) über Unkenntnis der gesetzlichen Lage ("Genossenschaftsmitglieder sollen mitzahlen" [Link]) bis zu Angriffen auf "Bild"-Niveau ("Wut auf Pleite-Banker" [Link]) reichen die Kommentare. 

Dabei werden einige Grundprobleme in der aktuellen Diskussion offenbar: Vielen Kommentatoren und Entscheidungsträgern fehlt es an ausreichender Kenntnis der österreichischen Bankenlandschaft. Selbst ein VWL-Professor und politisches Urgestein wie Alexander van der Bellen wusste laut eigenen Aussagen in der NR-Debatte vom 29.02.2012 (Link) nicht, dass die regionalen Volksbanken die Muttergesellschaft (und nicht die Töchter) der ÖVAG repräsentieren.

Verallgemeinerungen 
Die undifferenzierte Betrachtung von Ursachen stillt das Verlangen nach einfachen Antworten (und Schuldigkeiten). Barazon: "Im Zuge der Rettung der Österreichischen Volksbanken AG - ÖVAG - werden die regionalen Volksbanken und die ÖVAG in eine gemeinsame Klammer gepresst."

Nur wenige Kommentare wagen einen Blick hinter die Kulissen. So schreibt Barazon weiter:
"Die ÖVAG bekommt ein Durchgriffsrecht gegenüber den Volksbanken: Man macht absurderweise jenes Institut, 
das die Krise verursacht hat, zum Vorgesetzten jener Banken, die ordentlich wirtschaften und Gewinne machen."

Auch Prof. Helmut F. Karner, ein profunder Kenner der österreichischen Bankenszene, schreibt in seinem Blog (Link): "Die 62 Genossenschafts-Primärbanken machen wirklich ehrliches, anständiges Geschäft (Einlagen, Kredite an Private und Wirtschaft), also Basic Banking. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Prosperität der österr. Wirtschaft."
Barazon räumt zwar ein, dass die Volksbanken als Eigentümer eingreifen und die ÖVAG an die Kandare nehmen hätten müssen. Aber das sei kein ausreichender Grund, um die regionale Wirtschaft, die auch in Krisenzeiten Stabilität beweist, zu schwächen.

Mehr zur Bedeutung der Regionalbanken finden Sie hier bei banknews.at:
- 3 Methoden, wie moderne Regionalbanken Mehrwert stiften (Link)
Die Rolle der Regionalbanken als Arbeitgeber (Link)
- Warum "overbanked" auch gut sein kann (Link)
5 Kriterien, die man bei der Auswahl seiner Bank berücksichtigen sollte (Link)