94% der Entscheider in Kreditinstituten sehen die Bankenregulierung als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. Vor allem Basel III und MaRisk machen ihnen zu schaffen. Durch die strengeren Auflagen der Regulierer müssen fast ebenso viele Kreditinstitute (93 Prozent) ihre IT und ihre Geschäftsprozesse stärker standardisieren. Das zeigt die Studie „Branchenkompass 2012 Kreditinstitute“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. Sie wurde in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal durchgeführt.

Stimmung hat sich aufgehellt 
Nach dem Zehnjahrestief 2011 blicken die Banken in Deutschland und Österreich wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Vor allem unter den Kreditbanken sind einige Optimisten zu finden – nur 29 Prozent von ihnen glauben an eine schlechtere Zukunft als in der Gesamtwirtschaft. Insgesamt haben aber weiterhin die Pessimisten das Sagen: 36 Prozent der Befragten schätzen die Entwicklung der Bankbranche als schlechter ein als die der Gesamtwirtschaft. Weitere 27 Prozent halten die Zukunft für völlig ungewiss. 

Größte Herausforderung: Regulierung
Dabei sind vor allem schärfere Regulierungen und Bankenaufsicht Gründe für den weiterhin eingetrübten und unsicheren Ausblick. 94 Prozent der Banken sehen diese Themen als größte Herausforderung für das eigene Haus. Dies ist der höchste Wert in der zehnjährigen Historie des Branchenkompasses. Auf den zweiten Platz der bedeutendsten Schwierigkeiten wählen die Banker Kostenbelastungen. Drei Viertel der Befragten stehen vor der Aufgabe, Kosten senken zu müssen. Anschließend folgen erneut gesetzliche Auflagen: 74 Prozent sehen das unter anderem in MaRisk regulierte Risikomanagement als Problem der Zukunft vor Vertriebs- und Kundenmanagement. Der Wettbewerb steht immerhin noch auf dem fünften Rang der Aufgaben.

Allen voran: Basel III
Unter den Herausforderungen durch stärkere Regulierung hat vor allem Basel III an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der Banker wählen die Kapitalrichtlinie auf den ersten Platz der Themen, die umfangreiche Investitionen im eigenen Institut erfordern. Der Wert stieg damit im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte an. Auf Platz zwei folgen die neuen Liquiditätskennzahlen (LCR und NSFR) nach Basel III. Schon zum Start des Branchenkompasses 2002 war Basel – damals noch in der zweiten Version – beherrschendes Thema. Als Problem sahen es damals aber nur 23 Prozent. Heute ist Basel III ein deutlich stärkeres Thema. Die nach der Finanzkrise deutlich verschärfte Richtlinie steht nun kurz vor ihrem Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2013. Damit jedoch noch nicht genug. Die Branche sieht sich einem ganzen Strauß von Regulierungen und Gesetzen gegenüber. Die Überarbeitung von MaRisk (BA) folgt auf Platz drei und bedeutet für 75 Prozent erhöhten Investitions- und Anpassungsbedarf. Und auch SEPA und MiFID II erfordern bei etwa jedem sechsten Kreditinstitut weitere Investitionen.

Hoher Investitionsbedarf
Die Erfüllung dieser aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfordert derzeit umfangreiche Mittel. Die befragten Entscheider geben an, etwa 18,4 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für das Meldewesen und die Gesamtbanksteuerung aufwenden zu wollen, bei den Kreditbanken sind es sogar 20,4 Prozent. Höhere Investitionen tätigen die Unternehmen nur noch im Vertrieb und Kundenmanagement (29,1 Prozent). Für das Geschäftsprozessmanagement stehen dagegen mit 16,2 Prozent weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. 

Kostendruck und die durch die Regulierungen gestiegenen Anforderungen an das Meldewesen führen darüber hinaus zu mehr Bestrebungen in der Standardisierung. 93 Prozent der befragten Entscheider wollen ihre IT sowie ihre Prozesse standardisieren und dadurch effizienter machen. Um diese Herausforderung zu meistern, erwarten 70 Prozent der Befragten, dass kleinere Banken bei IT und Prozessen stärker mit großen Kreditinstituten kooperieren müssen.

Quelle: Steria Mummert Consulting

Hintergrundinformationen
Für die Studie „Branchenkompass 2012 Kreditinstitute“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut befragte forsa im August und September 2012 120 Entscheider aus 120 Kreditinstituten in Deutschland und Österreich. Die Institute gehören zu den nach ihrer Bilanzsumme größten im Land. Sie repräsentieren die drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Kreditbanken. Die Entscheider wurden zu den Branchentrends sowie zu den Strategien und Investitionszielen bis 2015 interviewt. Befragt wurden jeweils die Vorstandsvorsitzenden, Vorstandsmitglieder, die Geschäftsführer, die Leiter der Unternehmensentwicklung, die Leiter von Finanzen und Controlling oder die Vertriebs- und Marketingleiter. Die Befragungen wurden mit der Methode des Computer Assisted Telephone Interviewing (CATI) durchgeführt. Der Branchenkompass erscheint in Deutschland jährlich seit 2002.

Die kürzliche Einigung der EU-Finanzminister, "im Laufe des Jahres 2013" eine gemeinsame Bankaufsicht für alle 6.000 Banken der Eurozone etablieren zu wollen, wurde von den Politikern und Medien vorwiegend positiv aufgenommen:

„Europäische Bankenaufsicht bekommt endlich Zähne“ schreibt zum Beispiel die Europaabgeordnete Evelyn Regner. Geradezu begeistert war auch der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler: "Das sollte insbesondere Zypern betreffen, dass seine Bankenprobleme nicht länger verschleiern wird können", so Kogler in einer Presseaussendung.

Die Österreichische Bankenstruktur
Dass die neue Bankenaufsicht auch Österreichs Institute betrifft, ist scheinbar Nebensache. "Das kann ja für die paar Austro-Banken kein Problem sein", so die vorherrschende Meinung, die ich in der öffentlichen Meinung wahrgenommen habe. "Raiffeisen und Erste sind doch groß genug, um damit umgehen zu können". 

Die korrekte Einschätzung der Folgen der zukünftig in der EZB angesiedelten Aufsicht bedarf aber eines etwas genaueren Blickes auf die österreichische Bankenstruktur:  2/3 der Österreicher führen ein Konto bei einer Bank der dezentral organisierten Sektoren, nämlich bei Raiffeisenbanken, Sparkassen oder Volksbanken - in der Folge kurz "Regionalbanken" genannt (diese Bezeichnung würde noch auf ein paar weitere, einzelne Institute zutreffen). 

Tu felix (overbanked) Austria?
Diese historisch gewachsene Bankenstruktur in Österreich wird oft als "overbanked" bezeichnet, bietet aber auch enorme Vorteile: durch die (aus dem Blickwinkel der Aufsicht) hohe Risikostreuung und die Sicherungseinrichtungen der einzelnen Sektoren haben dazu geführt, dass keine einzige dieser 631 Banken vom Staat gestützt werden musste oder ein Sparer nur 1 Cent verlor. Die regionale Verankerung dieser Institute und die gute Marktkenntnis führen zu kurzen Entscheidungswegen, die in den Satzung verankerten Förderaufträge bringen Wertschöpfung für die Region, ihre Menschen und Unternehmen. (Mehr dazu hier: Warum "overbanked" auch gut sein kann).

Deratige Leistungen führen jedoch auch zu höheren Kosten: teure Filialstrukturen (mit Kleingeschäftsstellen als regionaler Nahversorger) haben die Erträge der Regionalbanken in den letzten Jahren stark unter Druck gesetzt, die historisch niedrige Zinssituation tut ihr Übriges.

Regulierung als Antwort auf die Finanzkrise
Die Aufsichtsbehörden, egal ob national oder EU-weit, können natürlich nicht jede einzelne Banktransaktion prüfen. Deshalb erzwingen sie die Installierung von bankinternen und auch externen Prüfungsstrukturen. Diese auf EU-Ebene beschlossene Gesetze zur Bankenregulierung wie etwa Basel II, MiFID oder bald MiFID II und Basel III wurden/werden von den EU-Mitgliedsländern in nationales Recht umgewandelt. Die Einhaltung dieser Gesetze wird in Österreich von FMA und OeNB überwacht. 

Diese Gesetze sind natürlich auch von allen 631 Regionalbanken einzuhalten. Und obwohl zum Beispiel Basel II explizit die "doppelte Proportionalität " vorsieht (Steuerungsinstrumentarien in einer Bank als auch die Intensität der Überwachung durch die Bankenaufsicht sollen proportional zu den eingegangenen Risiken einer Bank sein), gilt es ein Mindestmaß an Kontrolleinrichtungen einzuhalten, die von der OeNB/FMA als "Mindeststandards" interpretiert und veröffentlicht werden. Die nationalen Interpretationen sind deshalb nötig, weil die inhomogene Bankenstruktur in Europa keine ausreichend genauen, eu-weit einheitlichen Umsetzungsvorgaben ermöglicht.

Hier nun eine (unvollständige) Auflistung an Kontrolleinrichtungen, die auch jede der 631 österreichischen Regionalbanken vorhalten muss - egal ob es sich dabei um dabei um die Steiermärkische Sparkasse mit 269 Filialen oder die Raiffeisenbank Blindenmarkt mit 1 (in Worten: einer) Geschäftsstelle und 7 Mitarbeitern handelt:

Kleine Banken, große Probleme
Erschwerend kommt hinzu, dass einige dieser Aufgaben untereinander gesetzlich nicht vereinbar sind (zB Innenrevision mit Risikomanagement) und damit eine Übernahme mehrerer Tätigkeiten durch eine Person nicht möglich ist. Auch die entsprechende fachliche Ausbildung in so vielen verschiedenen Themenbereichen und dazugehörige Vertretungsproblematik (es muss immer mind. 2 für den jeweiligen Kontrollbereich ausgebildete Mitarbeiter geben) stellt kleine Regionalbanken vor große Probleme.

Outsourcing  oder lokale Kooperationen innerhalb der Sektoren sind zwar möglich, befreien die Regionalbank aber nicht von der Verantwortung lt. BWG §39 und erfordern weitere Kontrollen - zB die Einhaltung von Service-Level-Agreements. Einzelne Aufgaben sind zudem nicht "auslagerbar".

Dass die Kosteneffekte dieser Regulierung überproportional auf die kleinsten Banken einwirken, liegt auf der Hand - also auf jene Institute, die für die Finanzkrise wohl am wenigsten verantwortlich gemacht werden können. Aber auch in Großbanken sind die Folgen der Regulierung bereits enorm: RBI-Chef Stepic: "Von 2.000 Mitarbeitern in Österreich sind 400 nur mit Regulierung und Aufsicht beschäftigt." (Quelle: boerse-express.com)

Strafen & Gehälter
Meinungen, dass die FMA nicht rigoros gegen Verstöße hinsichtlich der obigen Gesetze vorgehen würde, sei folgender, von der FMA stolz präsentierter Jahresbericht 2011 entgegengehalten:
- Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren stieg von 184 im Jahr 2007 auf 708 im Jahr 2011
- In Summe wurden 2011 Geldstrafen in Höhe von Euro 1,1 Mio. verhängt. Davon entfielen Euro 1,0 Mio. auf
Straferkenntnisse, was ein durchschnittliches Strafausmaß von Euro 4.524,- ergibt.
Quelle: FMA Jahresbericht 2011

Die Strafbescheide ergehen übrigens - aufgrund der im §39 BWG verankerten Verantwortung - persönlich an die jeweiligen Geschäftsleiter. Und bevor der Beißreflex zu den "Bankergagen" einsetzt:

"Im Vergleich mit der internationalen Bankenwelt wirken die Österreich-Werte aber geradezu lächerlich."
Quelle: format.at

"Das Gesamtbild zeigt, dass die Bezahlung bei den Genossenschaftsbanken eher am unteren Ende liegt, bei den öffentlich rechtlichen Instituten und den Spezialbanken im mittleren Bereich und bei den privaten Geschäftsbanken im oberen Bereich."
Quelle: banklounge.de

Was ändert sich durch die EZB-Aufsicht
Die EZB-Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen Die Aufsicht solle „in jede der 6.000 Banken der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. 

Das "Hineinschauen" ist aber ein sehr vager Begriff. Die Prüfung der "Hard Facts" wie die Bilanzkennzahlen sind eine verhältnissmässig einfache Angelegenheit. Spannender wird's schon beim Risikomanagement: ob EZB-Aufseher den unterschiedlichen Ansätzen für die Werthaltigkeiten von Hypotheken in Tirol, Wien oder Andalusien folgen können - oder wollen - ist fraglich. Hier liegt der Informationsvorteil klar bei den lokalen Banken (und nationalen Aufsehern), die eine bessere Kenntnis des Marktes, der Usancen und Gepflogenheiten vorweisen können (von den unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen ganz abgesehen). 

Und welche Auswirkungen ein schneearmer Winter auf eine Raiffeisenbank mit 4 Filialen in Tirol haben kann (ein Stress-Szenario, das tatsächlich berechnet wird), lässt sich für einen portugiesischen EZB-Aufseher wohl auch schlecht beurteilen.

Die Reaktionen
Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen laufen die Regionalbankvertreter Sturm. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: "Wenn sich EZB um alle Banken in der Eurozone kümmern muss, dann sieht sie den Wald vor lauter Bäumen nicht."
Quelle. dradio.de 

Der BVR bleibt bei seiner strikten Ablehnung einer direkten Aufsicht für alle 6.000 Institute der Eurozone durch die EZB. "Wir begrüßen die Feststellung des Gipfels, dass die Aufsicht in differenzierter Weise erfolgen soll. Hier muss der Europäische Rat bei den kommenden Beschlüssen anknüpfen, um regionale Verbundinstitute im Gegensatz zu grenzüberschreitenden Instituten besser zu würdigen", so Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):  Eine künftige Aufsicht solle allein die systemrelevanten Banken einbeziehen. 
Quelle: bankmagazin.de 

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EZB sich mit kleinen und ausschließlich regional tätigen Instituten wie Sparkassen befassen sollte. Es fehlt sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal. Der Vorschlag der EU-Kommission, alle europäischen Banken – unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz - unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen, ist daher aus Sicht der Sparkassen abzulehnen“, betont Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes.
Quelle: sparkassenverband.at

Für die neue Superbehörde EZB, wie sie sich EU-Kommissar Michel Barnier wünscht, wäre wohl auch das Machtsymbol – der neue EZB-Bau in Frankfurt – zu klein. Insgesamt achten in der Eurozone nämlich ungefähr 9.500 Personen darauf, dass der Bankensektor nicht völlig nach Belieben agiert. Österreich hat übrigens mit 336 Mitarbeitern bei der FMA nur unwesentlich weniger Personal zur Verfügung wie zum Beispiel Frankreich. (Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten)

Fazit:
Die von den Politikern verständlicherweise geforderte, strengere Regulierung der europäischen Banken wird - soferne es zu keiner verbesserten Differenzierung für Regionalbanken kommt - gerade jene Banken am härtesten Treffen, die für die Finanz- und Schuldenkrise am wenigsten verantwortlich gemacht werden können: die 631 österreichischen Regionalbanken mit ihren 50.000 MitarbeiterInnen, die das tägliche "Brot- und Butter-Bankgeschäft" für 2/3 der österreichischen Bevölkerung abwickeln. 

Bringt die Übernahme der Aufsicht durch die EZB bei der Raiffeisenbank Blindenmarkt mit ihren 7 Mitarbeitern ein erhöhte Sicherheit für das europäische Bankensystem? Wohl kaum. Bringt sie ein neues Bürokratiekonstrukt auf EU-Ebene und höhere Kosten für österreichische Regionalbanken? Ganz sicher. 

Der Streit um die europäische Bankenregulierung eskaliert: gegenseitige Beschuldigungen, konträre Standpunkte und nationale Interessen stellen die Europäische Union auf eine schwere Probe. Hier die verschiedenen Ansichten im Überblick (Klicken zum Vergrößern):

Nach den anfangs wohlwollenden Medienkommentaren zu den Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso hinsichtlich einer "Bankenunion" hat sich das Blatt inzwischen gewendet.

Infolge der Interventionen der deutschen Bundesregierung wurden bereits im Vorfeld der Barroso-Rede 3 Seiten bezüglich der europäischen Einlagensicherung aus dem Entwurf gestrichen, berichtet nun die Financial Times.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland und Österreich laufen ebenfalls Sturm gegen diese Pläne - und gegen die EZB-Bankenaufsicht.

Im Rahmen des EU-Finanzministertreffens am vergangenen Wochenende debattierten 4 Stunden lang die 17 Eurominister und ihre zehn Kollegen aus Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, hitzig über den Vorschlag der Kommission, berichtet der Standard.

Die Widerstände sind enorm: "Deutschland blockiert Bankenaufsicht durch EZB", schreibt die "Welt Online". Die EZB dürfe nach den Vorstellungen des deutschen Bundesfinanzministeriums nur begrenzte Hilfe bei den nationalen Aufsichten der einzelnen Länder anfragen, sagte ein Teilnehmer des EU-Finanzministertreffens am Wochenende in Zypern der "Welt".

Laut einem Bericht des "Standard" sieht Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny eine Fiskalunion in weiter Ferne. Und der Journalist Andreas Unterberger sieht in den EU-Plänen einen "Griff nach unseren Ersparnissen". Er schreibt: "Kein Mensch kann glauben, dass die geplante 6000-Banken-Aufsicht durch das ferne Europa jetzt bessere Ergebnisse erzielen wird als etwa die bisherige Aufsicht in Österreich durch FMA und OeNB. Sie brächte statt dessen bloß teure und belastende Bürokratie."

Und auch Finanzministerin Fekter räumt in einem Interview mit dem "Standard" ein: "Die zentrale Spitze hat ja nicht die Struktur, um etwa die Raika Buchkirchen zu prüfen. Gut funktionierende Strukturen soll man nicht zerschlagen."

Mit den Worten der "Welt": Die EU muss den Fahrplan für die Bankenaufsicht begraben.

Die Vorschläge, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier heute präsentieren wird, sind bekannt:

"Ein Gesetzesvorschlag beschäftigt sich mit den weitreichenden neuen Kompetenzen der EZB, die ab 1. Jänner 2014 die übergeordnete Finanzaufsicht für alle 6000 Banken der Eurozone übernimmt. Sie kann Razzien durchführen, Banklizenzen entziehen und frühzeitig in die Organisation von Banken in drohender Schieflage eingreifen. Die nationalen Aufsichten behalten das Alltagsgeschäft und müssen die Weisungen der EZB befolgen." (Quelle: wirtschaftsblatt.at)

Zur Kritik, dass damit eine Vielzahl an kleinen und mittleren Banken überreguliert würden, meinte Barnier:
Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“. (Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten)

Die Auffassungsunterschiede zwischen kleinen- und mittleren Banken und „nicht-systemisch“ – wie sie Barnier nennt – lassen sich anschaulich erklären: die von Barnier erwähnte spanische „Bankia“ – eine vermeintlich „kleine Sparkasse“ – hatte 2010 eine Bilanzsumme von 328 Mrd. Euro (!) und 26.000 Mitarbeiter. Zum Vergleich: die österreichischen Raiffeisenbanken weisen im Schnitt eine Bilanzsumme von 526 Mio. Euro aus und entsprechen damit einem 623tel der „Bankia“! 

Eine Differenzierung der von der zentralen EZB-Aufsicht zukünftig betroffenen Banken macht die Problematik klar:

Eine Zentralisierung der Bankenaufsicht – auch wenn Sie an nationale Aufsichtsbehörden delegiert werden kann – bringt zweifelsohne folgende Effekte mit sich:

1. Steigende Komplexität
Andrew Haldane, Direktor für Finanzstabilität der Bank von England – also ein Aufseher selbst – brachte es kürzlich auf den Punkt:  Die ursprünglichen Eigenkapitalregeln des Basler Bankenausschusses hatten 30 Seiten, Basel II hatte 347 Seiten, das 2010 beschlossene Basel-III-Werk umfasst 616 Seiten. Dabei hat Haldane in seine Studien eindeutig nachgewiesen, dass Komplexität in der Regulierung das Risiko sogar erhöht anstatt es zu beschränken...

Auch das Magazin „Format“ beschrieb die Problematik:
„Noch mehr Bürokratie wird die Probleme nicht lösen. Es darf bezweifelt werden, dass es reicht, mit riesigem Aufwand Routinedaten abzufragen, um die nächste Finanzkrise zu verhindern“ (Quelle: format.at)

2. Kostenexplosion
Die direkt Folge der steigenden Komplexität: enorme Verwaltungskosten – die von den kleinen Bankinstituten nicht mehr bewältigt werden können und schließlich zu Fusionen führen; aus aufsichtsrechtlicher Sicht als genau der falsche Weg: von einer breiten Risikostreuung zu einer höheren Risikokonzentration!

Beispiel gefällig? „Allein die Zusatzkosten der Vienna Insurance Group für das neue Versicherungs-Regelwerk Solvency II betragen über 100 Millionen Euro. Der Gesamtaufwand für die neue Aufsichts-Bürokratie erreicht Milliardenbeträge. Das heißt: Viele Berater und Kontrolleure verdienen prächtig, die Jobaussichten sind hervorragend.“  (Quelle: Format)

Doch das ist nur die eine Kostenseite: der Aufwand für die Überwachung der über 6.000 kleinen und mittleren Banken auf EZB-Seite und der Aufbau entsprechenden Kommunikations- und Überwachungsstrukturen mit den nationalen Aufsichtsbehörden werden die Kosten weiter explodieren lassen. OeNB-Direktor Andreas Ittner glaubt, dass es dabei um  "einige hundert Leute mehr" geht, die die EZB aufnehmen wird müssen. (Quelle: boerse-express.com)

Die mangelende Effizienz in den Plänen hat wohl EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen jetzt offenbar auch selbst erkannt: „Die Europäische Bankenaufsicht sollte sich auf systemrelevante Institute begrenzen. Alles andere ist weder machbar noch wünschenswert“, sagte er gestern im Rahmen einer Veranstaltung in Frankfurt. (Quelle: rmrg.de)

3. Der EZB-Interessenskonflikt
Dass es potentielle Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht in der EZB geben kann, ist auch Barnier bekannt. Durch „chinese walls“ zwischen diesen beiden Einheiten sollen diese verhindert werden.

"Ein typischer Interessenskonflikt in einem Krisenfall wäre es etwa, würde die Euro-Notenbank bei einer trudelnden Grossbank ein Auge zudrücken müssen, weil deren Zusammenbruch an einer anderen Front ein systemisches Problem auslöste." (Quelle: boerse-express.com)

Wie wirksam diese „chinese walls“ im Echtfall sein werden, kann heute noch nicht prognostiziert werden.

4. Abgabe der Subsidarität/Finanzhoheit
Laut dem deutschen Verbandspräsidenten der Volksbanken – Uwe Fröhlich – würde eine Beaufsichtigung kleinerer, regional tätiger Banken das europäische Prinzip der Subsidiarität verletzen (Quelle: FAZ.net). 

Erste-Group-Chef Andreas Treichl zufolge geht es bei einer Bankenunion „um die vollständige Abgabe der Souveränität des Finanzsystems nach Brüssel, Frankfurt oder St. Pölten. Oder wo immer diese Behörden dann angesiedelt sind." (Quelle: Wiener Zeitung)

5. Der Irrtum der EU-Vereinheitlichung
Die von den Befürwortern der gesamten EZB-Bankenaufsicht in die Wagschale geworfenen Wünsche, nämlich „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln – und zwar europaweit“ (Quelle: focus.de) werden nicht erfüllt werden können.

So könnte es zum Beispiel bei den Osttöchtern der österreichischen Banken ein Mischmasch aus europäischer und nationaler Aufsicht geben, berichtet der „Standard“. Grund dafür ist, dass von der EZB wahrgenommene Kontrolle der Institute primär für die Währungsunion gilt. Nichteuroländer können ihre Banken freiwillig der neuen zentralen Bankenaufsicht im Rahmen einer "engen Kooperation" unterwerfen, wie es im Entwurf heißt. 

„Der Standard“ führt auch ein konkretes Beispiel an:
"Die Zentralbank sieht bei einem heimischen Institut ungedeckte Risiken wegen Fremdwährungskrediten in Ungarn und fordert eine Rekapitalisierung der lokalen Tochter. Ungarn sieht das Problem nicht und verhindert einen Bescheid. Letztlich würde das Problem dann bei der Konzernmutter in Österreich hängenbleiben, wie es aus Kreisen der Bankenaufsicht heißt." (Quelle: derstandard.at)

6. Der Weg in die Transferunion
Die gemeinsame EZB-Aufsicht wird allgemein als Weg zu einer „Bankenunion“ und schließlich zu einer gemeinsamen Einlagensicherung interpretiert. Dass damit letztendlich zB die von kleinen österreichischen Genossenschaftsbanken gebildeten Rücklagen für Bankenrettungen in PIIGS-Staaten verwendet werden könnten, wurde zumindest den österreichischen Bankkunden noch nicht ausreichend kommunziert.

Fazit:
Die Intention der gemeinsamen EZB-Bankenaufsicht ist klar: durch einheitliche Spielregeln für alle Banken des Euro-Raums soll der Bedarf an weiteren Bankenrettungen verhindert werden. Die oben dargestellten Argumente zeigen, dass die Maßnahmen klar am Ziel vorbeischießen und letztendlich nicht effizient und zeitnah umsetzbar sind. Eine Fokussierung auf die größten Banken wäre zielführender.

Abseits des innenpoltischen Sommerlochs blieb von den österreichischen Medien eine folgenschwere Entwicklung für die österreichische (Finanz-)Wirtschaft weitestgehend unbemerkt. Am 11. und 12. September wird die EU-Kommission nämlich ihre Entwürfe für die künftige europäische Bankenunion beginnend ab Anfang 2013 vorlegen. 

Börse Express schreibt:
"Für die heimischen Banken heisst das, dass die Euro-Zentralbank Zugriff auf alle haben wird. Nicht nur auf die grenzüberschreitenden heimischen Grossbanken wie Erste und Raiffeisen Bank International, sondern auf alle anderen Banken und Sparkassen auch."

Damit sind auch Volks- und Raiffeisenbanken gemeint, die zB mit nur 10 Mitarbeitern und 2 Geschäftsstellen wohl kaum von EU-weiter Bedeutung sind. Somit ist klar, dass die Entscheidungen einem anderen Zweck dienen - und dieser gehört auch in Österreich deutlich kommuniziert, so wie es zB die FAZ in Deutschland zeigt:

"Die Bankenregulierung ist nur der erste Schritt zu einer europäischen Bankenunion. ... Der nächste Schritt ist die europäische Einlagensicherung mit gemeinsamen Abwicklungsfonds."

In ihrer Krisenmanagement-Richtlinie schlägt die EU-Kommission nämlich grenzüberschreitende Kredit- beziehungsweise Transferleistungen zwischen Abwicklungsfonds vor. So entsteht schließlich eine Transferunion durch die Hintertür. Zumindest in Deutschland laufen die Verbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen diese Entwicklung Sturm:

Volksbanken-Verbandspräsident Uwe Fröhlich:
"Diese Art der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung lehnen wir entschieden ab, da sie die Eigenverantwortlichkeit schwächt und die Gefahr des „moral hazard“, also eines fahrlässigen Verhaltens von Banken, birgt. Hier greift die EU dem deutschen Sparer in die Tasche" 

Außerdem würde laut Fröhlich eine Beaufsichtigung kleinerer, regional tätiger Banken das europäische Prinzip der Subsidiarität verletzten. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon meinte zudem, wer die EZB mit der Aufsicht von über 6000 Instituten "zuschütten" wolle, der verhindere eine wirksame und effiziente Aufsicht über die systemrelevanten Banken.  

In der britischen Financial Times wendet sich sogar Finanzminister Schäuble gegen die Pläne: keine Behörde sei in der Lage, so viele Institute effektiv zu überwachen, schrieb der Minister in dem Beitrag. Letztendlich würden nur die Großbanken von dieser Regelung profitieren, meinte die Süddeutsche Zeitung.

Und schließlich sind sogar Aufseher selbst (!) gegen diese Form der Bankenaufsicht. Hinsichtlich den Basel III-Bestimmungen sagte der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, Stefan Walter: "Die Kapitalregeln waren immer nur für international tätige Banken gedacht".

Andrew Haldane, Direktor für Finanzstabilität der Bank von England, spricht von einem "Turmbau zu Basel": 
Es ist die Kritik des Regulierers, der fürchtet, dass die Regulierungsflut eine falsche Sicherheit vorgaukelt. Die ursprünglichen Eigenkapitalregeln des Basler Bankenausschusses hatten 30 Seiten, Basel II hatte 347 Seiten, das 2010 beschlossene Basel-III-Werk umfasst 616 Seiten. Dabei hat Haldane in seine Studien eindeutig nachgewiesen, dass Komplexität in der Regulierung das Risiko sogar erhöht anstatt es zu beschränken...

Aus Österreich kamen zumindest erhebliche Zweifel von Erste-Group-Chef Treichl zur geimeinsamen Einlagensicherung: "Das schaue ich mir an, wie man das politisch durchsetzen will", sagte Treichl laut der "Wiener Zeitung". "Denn bei einer Bankenunion, da geht es um die vollständige Abgabe der Souveränität des Finanzsystems nach Brüssel, Frankfurt oder St. Pölten. Oder wo immer diese Behörden dann angesiedelt sind."

Die EU-Kommission will bekannterweise der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Bisher war sinnvollerweise aber davon ausgegangen worden, dass es sich bei den betroffenen Banken nur um international tätige oder höchstens national systemrelevante Banken handeln würde.

Dies hätte sich auch mit den Ansinnen des Baseler Ausschusses für die Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln ("Basel III") gedeckt, die laut dessen Generalsekretär, Stefan Walter, "nur für international tätige Banken gedacht" sind. Dennoch sollen diese Regeln für alle 8.400 europäischen Banken angewandt werden.

Am Ziel vorbei
Nun scheint auch die EZB die Überwachung aller Institute übernehmen zu wollen: 
"Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten künftig von der EZB überwacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen."

Durch das in Ihren Satzungen verankerte Geschäftsmodell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen sorgen sie einerseits für die regionale Versorgung der Privaten und KMUs mit ausreichend Krediten (siehe: Fakten und Zahlen aus der dt. Kreditwirtschaft), verzeichnen aber aufgrund der breiten Streuung geringe Risikokosten und stellten damit in der Finanzkrise die stabilste Säule im Bankensystem dar. 

Size matters! 
Aufgrund ihrer geringen Größe kann durch deren zentrale EZB-Aufsicht keine Verbesserung der nationalen und EU-weiten Risikosituation erreicht werden. Auch eine Trennung nach Größe innerhalb dieser Regionalbanken scheint untauglich: würde man zum Beispiel eine Bilanzsumme von 1 Mrd. EUR als relevante Größe annehmen, müssten in Deutschland 164 Volks- und Raiffeisenbanken von der EZB und die restlichen 972 Institute von der lokalen Aufsicht kontrolliert werden. (Quelle: Dt. Volks- und Raiffeisenbanken nach Bilanzsumme, Stand 2011)

In Österreich liegt die durchschnittliche Bilanzsumme der 539 Raiffeisenbanken gar bei nur bei 526 Mio. Euro (Quelle: OeNB-Statistik, Stand 2010).

Hinzu kommt, dass die Prüfung der Risikosituation einer Regionalbank nicht nur der Kenntnis der nationalen gesetzlichen Bestimmungen und Mindeststandards bedarf (in Ö: zB der sogenannte "ICAAP": Leitfaden zur Gesamtbankrisikosteuerung oder der Mindeststandard für die Gestionierung von Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten), sondern sinnvollerweise auch die lokalen Rahmenbedingungen der jeweiligen Bank berücksichtigt. So fließen in die zu berechnenden "Crash-Szenarien" auch besondere regionale Besonderheiten (zB in Tourismusgebieten) ein. 

Verständliche Gegenwehr
Verständlicherweise wehren sich die betroffenen Verbände. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV):

• „Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann“ 
  
•  „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist.“
  

Eine EZB-Aufsicht über alle regional tätigen Genosschenschaftsbanken und Sparkassen wäre daher ineffezient, damit extrem kostspielig und kann - zumindest aus dem Blickwinkel der österreichischen und deutschen Bankenstrukturen - zu keiner qualitativen Verbesserung des Risikos (im Vergleich zu einer lokalen Aufsicht) beitragen.