Das Ziel des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt" sei eine Bewusstseinsveränderung, sagte Rudi Fußi im Rahmen der Auftakt-Pressekonferenz am 13.04.
Gefangen im Populismus
Ich frage mich, um welche Bewusstseinsveränderung es dabei geht, wenn im selben Atemzug die "Akteure der deregulierten Finanzmärkte" genannt werden, in deren Geiselhaft wir uns befänden. Abgesehen davon, dass ich kein Freund derartig martialischer Ausdrucksweise bin, frage ich mich, welche Akteure denn damit gemeint seien. Wo kann man diese antreffen? Oder agieren sie vielleicht im Untergrund? Eine geheime Basis von "Zockern und Spekulanten" - mitten in Österreich? (siehe: "Ich mach' jetzt den Spekulaten beim Herold").
Und vor allem frage ich mich: was hat dieses Volksbegehren damit zu tun?
"Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei ", so Michael Gitzi. An den gezählten 2 österreichischen Bankmanagern, die sich in den Top 20 der österreichschen Vorstandsgehälter befinden, kann das aber nicht liegen, oder? (siehe Grafik des Magazins "Format). Diese liegen damit nämlich genau im europäischen Mittelfeld (Quelle: Handelsblatt)
Die Banken - who else?
Warum sind dann die "Akteure der deregulierten Finanzmärkte" schuld, dass wir ein Volksbegehren für Steuergerechtigkeit in Österreich brauchen? Ach ja, natürlich: die österreichischen Banken! Diese sind, laut Mitinitiator Hans Arsenovic, "eindeutig die Hauptursache dieser Krise" (Quelle: Interview in "Die Wirtschaft").
Welche der über 800 österreichischen Banken sind denn da gemeint? Das geht aus dem Interview nicht hervor, nur soviel: "Viele [Banken] haben mit Einlagen spekuliert, anstatt die Mittel wieder in die Wirtschaft zu stecken."
Hier wird wohl der Eindruck vermittelt, "viele" Banken würden mit den Sparbüchern ihrer Kunden am Börsenparkett winken und deren Erspartes in spekulative Instrumente investieren. Welche Instrumente hat Arsenovic denn gemeint? CDS? Dazu braucht man keine Spareinlagen. Anleihen? Dienen der lt. Bankwesengesetz notwendigen Aussteuerung des Zinsänderungsrisikos und sind dabei keine Spekulation. Oder ist da etwa ein weiterer Politiker in die Populismusfalle getappt? (siehe mein Artikel "4 Wochen Banken-Bashing - ein Stimmungsbild")
Und welche Krise ist genau gemeint? Etwa die "Euro-" oder "Staatsschuldenkrise", bei der 3% der Schulden aus Bankenrettungen und 97% aus dem "ordentlichen" Haushalt stammen?
(Un-?)passenderweise erschien genau am Tag der Pressekonferenz des Volksbegehrens folgender Artikel:
Kaufkraft der Österreicher nimmt trotz Sparpaket zu
"Die Österreicher müssen trotz des von der Regierung verordneten Sparpakets heuer den Gürtel nicht enger schnallen: Weil die Arbeitslosigkeit nach wie vor relativ gering bleibt und die Lohnabschlüsse für die Arbeitnehmer recht günstig ausgefallen sind, wird die durchschnittliche Kaufkraft in Österreich heuer real um 0,6 Prozent wachsen.
Das hat das Marktforschungsunternehmens RegioData Research berechnet. Nominell soll die Kaufkraft heuer um 2,9 Prozent steigen. In absoluten Zahlen bedeutet das für jeden Österreicher im Durchschnitt ein Plus von fast 500 Euro im Vergleich zur Kaufkraft von 18825 Euro im Vorjahr."
(Quelle: "DiePresse.com")
Heiligt der Zweck die Mittel?
Versteht mich nicht falsch: das Ziel des Volksbegehren, Österreich eine höhere Steuergerechtigkeit zuzuführen, mag richtig und erstrebenswert sein. Den Weg dazu - nämlich mittels undifferenzierten Banken-Bashings möglichst viele Unterschriften zu bekommen - werde ich nicht unterstützen.


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