SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetterverläuterte am Montag bei seiner Pressekonferenz im Parlament die Gefahren für die Realwirtschaft, die mit einer Umsetzung der derzeit vorliegenden Basel III - Regelung verbunden sind. "Es besteht die Gefahr, dass es mit Basel III in der Realwirtschaft zu einer Kreditklemme kommt", bekräftigte Matznetter. Wenn Banken beim traditionellen Kreditvergabegeschäft mit KMU drei Mal mehr Eigenkapital hinterlegen müssen als beim Handel mit Finanzpapieren, läuft das System in eine falsche Richtung. "Die Volumina für Kredite werden dort reduziert werden, wo Banken weniger Geschäft machen", so Matznetter. Dadurch könnten notwendige Investitionen von Unternehmen ausbleiben.
"Wir sind für die Verschärfung der Regulierung des Bankensektors", unterstrich Matznetter. Dabei müssen jedoch einige Regeln beachtet werden. Aus vergangenen Fehlern solle gelernt werden. "Das Ausmaß des Risikos wurde nicht vom eigenen Hausverstand oder der Eigenbewertung der Bank abhängig gemacht, sondern von Ratings", so Matznetter. Das führte zu vollkommenen Fehleinschätzungen. So waren viele Ramschpapiere, die in die Krise führten, mit Triple-A-Ratings versehen. Die Risikoabschätzung wurde von Dritten übernommen. Das führe dazu, dass man Ramschpapiere besser bewerte als Betriebe, die man als langjährige Kunden gut kenne. "Genau in diese Falle ist man gelaufen", sagte Matznetter. Daher solle künftig bei der Bewertung von Finanzprodukten die Rolle der Ratingagenturen minimiert werden.
Diese Probleme müssen bei Basel III berücksichtigt werden. Basel III solle so abgeändert werden, dass Unternehmen und Bankkunden nicht die Leidtragenden sind. Das bedeute vor allem, dass Banken weniger in Finanzprodukte, sondern mehr in die Realwirtschaft investieren sollten. "Reduzierte Möglichkeiten für das Zocken, dafür verstärkte Möglichkeiten, Kredite für die Realwirtschaft zu geben", forderte Matznetter. Daher sollen Eigenkapitalerfordernisse für Klein- und Mittelbetriebe deutlich reduziert werden und eventuell mit einem Bonus versehen werden. "Basel III darf keine Bedrohung für die Finanzierung der Realwirtschaft werden", so Matznetter.
Grundsätzlich sei die Forderung nach einem Trennbankensystem aufrecht zu erhalten. "Wir müssen klar trennen zwischen Banken, die mit allen Risken der Finanzmärkte operieren und Banken, deren Kerngeschäft das Verleihen von Einlagen ist", unterstrich Matznetter. Die SPÖ werde daher auf das Europäische Parlament und den Koalitionspartner einwirken, dass Basel III nachverhandelt wird. Bei Basel II habe sich schon gezeigt, dass Änderungen auf europäischer Ebene möglich sind.
Quelle: APA/OTS (Link)
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