Der Wiener Wirtschaftsprofessor und Finanzwissenschafter Stefan Pichler  geht davon aus, "dass sich das Beziehungsgeflecht zwischen Banken und Kunden ändern werde -  nicht wegen Basel III, sondern aus dem Gesamtpaket der Regulierung heraus", so seine Aussage in einem Impulsreferat auf der diesjährigen Bankenkonferenz der Bankwissenschaftlichen Gesellschaft (BWG) am Montag in Wien, berichtet die "Presse".

"Ich persönlich meine schon, dass wir einen Punkt überschritten haben bei der Bankenregulierung, das ist schon ein bisschen viel", so Pichler. 

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Walter Rothensteiner, Obmann der Bundessparte Banken und RZB-Chef, sieht die Gefahr einer Kreditklemme auf die österreichische Wirtschaft zukommen, berichtet das "Wirtschaftsblatt": „Jetzt ist davon nichts zu spüren, aber wenn die Konjunktur wieder anspringt, könnte das ein Thema werden", warnt der RZB-Chef laut der Zeitung.

Verantwortlich für eine mögliche Kreditklemme macht Rothensteiner die vielen Regularien wie Eigenkapitalaufbau, Bankensteuer und Basel III.

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Im Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" spricht Erste-Group-Chef Andreas Treichl über eine zentraleuropäische Börse, die zukünftige Berechnung des Referenzzinssatzes EURIBOR und Probleme in Ost-Europa.

Hinsichtlich der neuen Kapital- und Liquditätsvorschriften Basel III sagt er: "Die Kredite werden durch die höheren Kapitalvorschriften und die strengeren Liquiditätsvorschriften teurer. Die Banken verlangen für dieselbe Bonität jetzt höhere Sicherheit und höhere Margen. Das ist natürlich sehr schwer für Unternehmer in einer Zeit, in der man als Unternehmer eh schon mutiger sein muss. Und dann überlege ich es mir doppelt, ob ich investiere."

Mehr dazu im Interview des "Wirtschaftsblatt"

Ursprünglich hatten die  Bankenaufseher im Baseler Ausschuss einen Start des Regelwerks "Basel III" für Anfang 2013 geplant - doch langwierige Debatten in der EU und in den USA haben den pünktlichen Einsatz unmöglich gemacht.

Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken können laut Aussagen des österreichischen EU-Parlamentariers Othmar Karas  erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten, berichtet die "Börsen-Zeitung". 

Demnach sind strittige Punkte, wie die Banker-Boni Begrenzung (mit 100% des Fixgehaltes), bereits geklärt. Diskussionsbedarf gäbe es jedoch noch bei den Liquiditätsregeln, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht abgeschwächt und zeitlich gestreckt worden waren. 

Ein Problem sieht Karas in der Verzögerung nicht: "Das bedeutet keine Verschiebung", so Karas. "Denn es ist ja ohnehin ein Stufenplan vorgesehen - und im Jahr 2014 wird dann in Kraft treten, was sowieso für 2014 vorgesehen war."

Quelle: Pressespiegel/Othmar Karas

Im Interview mit dem Magazin "Format" spricht RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner über sein iPhone samt dessen Auswirkungen auf die Bankenlandschaft, den Rückgang der Zinserträge der Banken, und einen möglichen Kreditengpass.

Zu den neuen Eigenkapitalvorschriften und Regulierungen sagt er:
"Der Wust an Verordnungen und die zusätzliche Bürokratie sind ein Wahnsinn. Unsere Bankengruppe ist in 17 Ländern unterwegs, und wir liefern monatlich 5.000 Seiten Statistik an die Behörden. Jetzt kann mir keiner erklären, dass die irgendein Beamter vernünftig auswertet. Ich wäre schon dankbar, wenn alle 17 Aufsichtsbehörden die gleichen Zahlen von uns wollen würden. Doch nicht einmal das ist der Fall."

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Im Interview mit den OÖ Nachrichten spricht RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner über trübe Konjunkturaussichten, den Kapitalbedarf europäischer Banken und das Banken-Insolvenzrecht.

Auf die Frage, warum sich die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) verzögern würden, sagt Rothensteiner: "Weil sie so komplex sind. Allein die EBA muss 170 Umsetzungsverordnungen erlassen. Dann braucht es noch die entsprechenden Gesetze auf nationaler Ebene. Das dauert."

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Die BAWAG steht vor einer kompletten Neuausrichtung, der Insidern zufolge rund 700 Mitarbeiter - fast 20% der Belegschaft - zum Opfer fallen dürften, berichtet die "Wiener Zeitung".

Das Firmenkundengeschäft soll mangels Profitabilität weitgehend geschlossen werden, der Eigenhandel der Bank wird ebenfalls weitgehend aufgegeben. 

Brisant: im Vorjahr hatte die BAWAG noch eine Firmenkundenoffensive gestartet.

Die "Wiener Zeitung" vermutet, dass diese Maßnahmen auch zur Erreichung der Basel III - Eigenkapitalregeln dienen, ohne einen weiteren Kapitalzuschuss durch den Eigentümer "Cerberus" zu erfordern. 

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Sparkassen sehen einheitliche europäische Bankenaufsicht skeptisch.

Der Sparkassenverband steht Teilen der geplanten europäischen Bankenunion sehr kritisch gegenüber. Vor allem bei der einheitlichen Bankenaufsicht gibt es aus Sicht der Sparkassen Ungereimtheiten. Dass es zu keiner einheitlichen europäischen Einlagensicherung kommt, begrüßen wir ausdrücklich.

Geht es nach der Europäischen Kommission soll künftig die Europäische Zentralbank (EZB) und nicht mehr nationale Behörden wie die FMA für die Aufsicht der österreichischen Sparkassen zuständig sein. Ein entsprechender Vorschlag wurde am 12. September von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Das neue System sollte als ein wesentliches Element der Bankenunion Anfang 2013 in Kraft treten. Der Sparkassenverband sieht darin eine überschießende und die EZB überfordernde Maßnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EZB sich mit kleinen und ausschließlich regional tätigen Instituten wie Sparkassen befassen sollte. Es fehlt sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal. Der Vorschlag der EU-Kommission, alle europäischen Banken – unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz - unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen, ist daher aus Sicht der Sparkassen abzulehnen“, betont Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes.

Sparkassen gefährden nicht die Stabilität
Der Gesetzesentwurf ist weitreichend und überträgt der EZB exklusive und übergeordnete Aufsichtskompetenzen bis hin zur Erteilung und dem Entzug von Bankenlizenzen. 2013 sollen davon nur systemrelevante Banken betroffen sein, in der Endausbaustufe sämtliche 6.200 Banken der Eurozone. Mit den regionalen Gegebenheiten ist die EZB allerdings nicht vertraut. Michael Ikrath: „Die Sparkassen haben ein Geschäftsmodell, das konsequent der Realwirtschaft dient und regional verankert ist. Sie konnten dadurch auch in der Krise den Unternehmen die notwendigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie waren nie eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Finanzsystems – ganz im Gegenteil. Derartige Eingriffsrechte für die EZB sind daher weder zweckmäßig noch gerechtfertigt und verursachen nur zusätzliche Kosten und eine unsinnige Bürokratie. Daher werde sie von den Sparkassen strikt abgelehnt.“

Der Sparkassenverband unterstützt daher eine einheitliche Aufsicht für systemrelevante Banken durch die EZB, aber keine Änderungen der kleineren Banken. Ikrath: „Es ist nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden,  aber mit Sicherheit nicht regionale Sparkassen. Es muss den Besonderheiten der nationalen Bankensysteme Rechnung getragen werden.“

Einlagensicherung wird harmonisiert
Auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ginge mit Sicherheit auf Kosten der Sparkassen und deren Kunden. „Es kann nicht sein, dass solide aufgestellte Sparkassen für das Fehlverhalten der Casino-Banken zur Kassa gebeten werden. Hier wird das Geld unserer Kunden verzockt. Für solche Vorschläge sind wir nicht zu haben“, betont Ikrath. Die Sparkassen haben seit Jahren ein bewährtes Sicherungssystem, das die Einlagen der Kunden absichert. Deshalb befürwortet der Sparkassenverband die Harmonisierung der Einlagensicherungsrichtlinie, die eine Angleichung der gesetzlichen Sicherungssysteme vorsieht damit sich jeder Kunde in Europa auf die gleichen Standards verlassen kann. Die freiwilligen Systeme müssen davon aber unbedingt unberührt bleiben, um maximalen Verbraucherschutz zu gewähren. Wir lehnen aber Einrichtung von europäischen Einlagensicherungsfonds ab.

Quelle: sparkassenverband.at

Am 1. Jänner 2013 sollen alle europäischen Banken die neuen, verschärften Eigenkapitalregeln erfüllen. Doch die Politiker in Brüssel haben so lange darum gestritten, wie die grösste Bankenreform aller Zeiten in Gesetze zu giessen ist, dass den Instituten nun die Zeit unter den Fingern verrinnt, berichtet "boerse-express.com".

Sollten die Gesetze nämlich am 22. Oktober verabschiedet werden, würde den Banken nur mehr 2 Monate für eine Umsetzung in den EDV-Systemen verbleiben - was in Anbetracht der komplexen Berechnungslogiken unmöglich scheint. 

Deshalb haben sowohl österreichische Bankenvertreter (Konrad: "Basel III kommt jetzt zur Unzeit") als auch der deutsche Genossenschaftsbankenverband BVR zuletzt eine Verschiebung gefordert. Die britische Bankenaufsicht FSA hat schon zugestanden,  dass sie erst im Juli 2013 anfangen wird, die Daten von den Banken einzusammeln. Eine Lösung, die den Banken nicht gefällt. "Die Banken wollen nicht auf das Wohlwollen der Aufsichtsbehören angewiesen sein", sagte ein BVR-Vorstand.

Mehr dazu im Artike bei "boerse-express.com"

"Der Inhalt der neuen Bankenregulierung ist wichtiger als das Tempo der Verhandlungen mit dem Rat. Wir wollen die Tür für eine Einigung in erster Lesung offen halten. Deshalb haben wir die Endabstimmung über die Position des Europäischen Parlaments von der Tagesordnung der Plenarsitzung diese Woche genommen", erklärt EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas, der Verhandler des Parlaments für die neuen Banken-Regeln ist (Basel III / CRD 4). Die europäischen Banken sollen dazu verpflichtet werden, mehr und besseres Kapital zurückzulegen. Außerdem sollen die Bonus-Zahlungen an Banker begrenzt werden.

Mehrere Punkte sind in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat bisher offen, unter anderem die Risikogewichtung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Verhältnis zwischen dem Grundgehalt der Banker-Gehälter und den zusätzlichen Bonus- Zahlungen. "Es gibt in diesen Punkten keine Konflikte, aber wir müssen 1500 Seiten Gesetzestext verhandeln und wollen zügig damit weitermachen", betont Karas. Er beabsichtigt den Gesetzgebungsprozess vor Ende des Jahres abzuschließen, indem er das Ergebnis der noch andauernden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in die Abstimmung des Parlaments einbezieht. Ende dieser Woche trifft Othmar Karas den zypriotischen Finanzminister Vassos Shiarly und den Europaminister Andreas Mavroyiannis in Nikosia, um den Arbeitsplan mit der neuen zypriotischen Ratspräsidentschaft festzulegen. 

Seit der Abstimmung im für Finanzmarktregulierung zuständigen Parlamentsausschuss Mitte Mai, bei der die Abgeordneten einstimmig für den von Karas ausgearbeiteten parteiübergreifenden Kompromiss stimmten, verhandeln Karas und die Schattenberichterstatter der anderen Parteien mit der Ratspräsidentschaft über die neuen Regeln. Insgesamt mehr als 24 Stunden fortgesetzter Verhandlungen haben bereits stattgefunden. Weitere Verhandlungsrunden und technische Arbeitsgespräche sind in den nächsten Wochen geplant. "Die Kapitalanforderungen für Banken sind nicht nur ein Kernstück der Bankenregulierung, sondern auch ein 'Realwirtschafts- Finanzierungsgesetz'. Wir wollen die neuen Regeln dazu verwenden, Wachstum zu finanzieren", so Karas abschließend. 

Quelle: apa/ots