Von der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durch die EZB werden "einmal grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein, erklärte Finanzministerin Maria Fekter laut einem Bericht des "Standard".

Bezogen auf die Bilanzsummen sind das Erste Group, Raiffeisen Zentralbank, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Raiffeisen Holding Niederösterreich Wien, UniCredit Bank Austria, Bawag, Hypo Alpe Adria, ÖVAG und die Österreichische Kontrollbank.

Sowohl die ÖVAG als auch die Kärntner Hypo dürften im Zuge der laufenden Restrukturierungen in Zukunft allerdings wieder unter die 30 Mrd. Euro-Schwelle fallen. Die beiden Raiffeisen Landesbanken liegen nur knapp über der 30 Mrd. Euro-Marke.

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Im Artikel "Österreichs größte Steuerzahler" des Magazins Format wird auch ausführlich auf die Steuerleistung der österreichischen Banken eingegangen.

Vor allem die Banken würden seit der Krise doppelt und dreifach zur Kasse gebeten, sagt Josef Schuch, Professor für Steuerrecht an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Partner bei Deloitte. "Die Bankenabgabe wird heuer um ein Viertel höher ausfallen als 2011 und damit die Banken zu noch größeren Steuerzahlern machen." Nach Ungarn hat Österreich damit derzeit die zweithöchste Bankensteuer der Welt.

Auf Frank Stronachs Vorwurf, er würde alleine mehr Steuern als Raiffeisen zahlen, sagt RZB-Chef Rothensteiner dem Magazin zufolge in der "Raiffeisen Zeitung": "In Wirklichkeit zahlen die Raiffeisenbanken noch deutlich mehr als die 570 Millionen Steuern in Österreich“. Und: Stronachs österreichische Steuerleistung "übertreffen wir schon bei der Steuer auf die Grundstücke unserer Bankfilialen“.

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Im Interview mit dem Kurier spricht Raiffeisenbank International Vizechef Karl Sevelda über eine sinnvole Verschärfung der Eigenkapitalregeln, die Gefahr einer Kreditklemme und Banker als Freiwild für Politiker: "Sie glauben, dass sie mit dem Hinhauen auf die Banken Stimmen gewinnen können. Man kann doch nicht eine ganze Branche und deren Mitarbeiter in Misskredit bringen, weil es einige schwarze Schafe gegeben hat.", so Sevelda im Kurier.

Zu den daraus resultierenden Auswirkungen sagt er: "Eigentlich sollten wir uns um die Kunden kümmern. Wegen der Vielzahl der neuen Regeln müssen wir aber Hundertschaften von Mitarbeitern beschäftigen, um diese Vorschriften umzusetzen. Das wird zwar nicht den gewünschten Effekt bringen, hält uns aber von unserer eigentlichen Aufgabe ab. Früher haben Banken Kundenberater angestellt, heute suchen sie Mathematiker und Statistiker, damit sie die komplizierten Kapitalregeln berechnen können. Wenn man aber glaubt, alles mathematisch erfassen zu können, ist man am Holzweg – das verleiht bloß eine trügerische Sicherheit."

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Heute Dienstag wird es vor dem Handelsgericht in Wien zum ersten gerichtlichen Aufeinandertreffen der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) kommen, berichtet der "Standard".

Beim Rechtsstreit geht es um ein Euro-Franken-Swap-Geschäft, beim dem sich die Stadt von der Bank über den Tisch gezogen fühlt. 

Laut den "Grünen" sollen 77 Gemeinden in Niederösterreich mit der RLB NÖ-Wien Zins-Swap-Geschäfte abgeschlossen haben.

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Raiffeisen meldet Bedenken gegen einen alleinigen österreichischen Vorstoß bei der Entwicklung eines Bankinsolvenzrechtes an, berichtet die "Presse".

Der Fachverband der Raiffeisenbanken habe gerade seine Position zum Bankeninsolvenzrecht ausgearbeitet. Darin heißt es: „Jedenfalls sollten die Arbeiten auf europäischer Ebene durch einen nationalen Alleingang nicht konterkariert werden.“ Nur ein europäischer Ansatz werde „zu einer erhöhten Investitionssicherheit führen“. Doch die Brüsseler Behörden haben es hier nicht eilig.

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Der für Finanzmarktregulierung zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich heute in einer Debatte für einheitliche europäische Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken ausgesprochen. "Wir wollen keine Extrawürste für wenige, sondern den Finanzbinnenmarkt stärken. Der europäische Bankenmarkt wird nur dann sicherer und stabiler, wenn einheitliche Regeln für alle gelten. Wenn wieder jedes Land eigene Regeln machen kann, entsteht Rechtsunsicherheit, wird der Wettbewerb unter den Banken verzerrt, und die Idee einheitlicher weltweiter Banken-Spielregeln, die Basel III zugrunde liegt, wird ad absurdum geführt", so Othmar Karas, zuständiger Chefverhandler des Europäischen Parlaments, heute.

Karas begrüßt, dass die Verhandlungen im Rat nun auf Ministerebene gehoben werden. Am 2. Mai soll ein Sondertreffen der EU-Finanzminister dazu stattfinden: "Ab Mai will ich mit dem Rat verhandeln können. Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht aus der gegenseitigen Blockade herauskommen, schafft es die EU nicht mehr, die neuen Regeln bis Jahresende einzuführen", so Karas. Die EU sei es immer gewesen, die sich auf internationaler Ebene für schärfere, einheitliche Bankenregel eingesetzt habe. "Wenn Europa den international vereinbarten Fahrplan nicht einhält, wird es für uns schwieriger, von den USA die Umsetzung einzufordern", betont Karas. EU-Parlament und nationale Regierungen müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, damit die Regeln eingeführt werden können. Das Parlament legt zum Europatag 2012 seine Verhandlungsposition fest. Die Eckpunkte stellte Karas heute vor. 

Zentrales Vorhaben von Karas ist, die Kreditvergabe der Banken an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kredit für KMU mit 75 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden muss, eine griechische Staatsanleihe aber mit null Prozent", so Karas. Er schlägt vor, das Risikogewicht für KMU-Kredite um 30 Prozent durch die Einführung eines Ausgleichsfaktors zu reduzieren. Bei der Bewertung von Staatsanleihen fordert Karas die EU-Kommission auf, sobald als möglich einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie diese zu bewerten seien. 

Die neuen Eigenkapitalanforderungen für Europäische Banken sind die Umsetzung in EU-Recht der weltweit vereinbarten Basel-III- Regeln, die ab dem 1. Januar 2013 schrittweise eingeführt werden sollen. Basel III ist ein zentrales Element zur Stärkung des Bankensystems nach der Finanzkrise. Das Regelwerk sieht vor, dass Banken künftig sieben statt bislang zwei Prozent der nach Risiken gewichteten Bilanzsumme als hartes Kernkapital halten müssen. 

Quelle: APA/OTS (Link)